H. Kuhlmann Keramikhandel GmbH
1) Allgemeines
Die Leistungen, Lieferungen und Angebote der H. Kuhlmann Keramikhandel GmbH, nachfolgend auch Verkäufer genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2) Lieferfristen
Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu gewähren.
liefert der Verkäufer nicht innerhalb der Nachfrist, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Nichtlieferung innerhalb der Nachfrist auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist. Der Nachweis des Verschuldens obliegt dem Käufer. Soweit die Nichtlieferung nicht auf einem Verschulden des Verkäufers beruht, hat der Käufer eine letzte Nachfrist von vier Wochen zu setzen. Kann auch innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert werden, kann der Käufer ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer wird von seiner Pflicht zu liefern frei, soweit der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder soweit Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsab­schluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Über die Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
3) Versand, Abholung und Gefahrübergang
Kosten für Versand und Anlieferung der Ware sind vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung nicht im Kaufpreis enthalten. Regelmäßig geht somit die Gefahr für Verlust und Untergang der Ware ab Übergabe am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Käufer über.
Ist die Anlieferung der Ware durch den Verkäufer gegen gesonderte Berechnung vereinbart so geht die Gefahr auf den Käufer nach Abliefer­ung der Ware am Bestimmungsort über.
Ist der Versand der Ware durch Dritte vereinbart geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transportführer über. Wird der Versand bzw. die Anlieferung der Ware auf Wunsch des Käufers verzögert, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Der Käufer ist verpflichtet, bereitgestellte Ware innerhalb von 2 Wochen nach Meldung der Abholbereitschaft beim Verkäufer abzuholen. lagert die bereitgestellte Ware länger als zwei Wochen beim Verkäufer, ist dieser berechtigt dem Käufer die für die Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
4)Zahlung
Rechnungen sind stets sofort ohne Abzug von Skonto zahlbar.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Der Käufer ist zur Aufrech­nung gegenüber dem Verkäufer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
5) Gewährleistung
Soweit der Verkäufer wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleis­tung gesetzlich verpflichtet ist, leistet er nach seiner Wahl Nachbesserung oder liefert mangelfreien Ersatz; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings ausgeschlossen, wenn eine Bauleistung Gegen­stand der Gewährleistung ist.
Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlief­erungen sind unverzüglich, von Privatkunden längstens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit kaufmännischen Kunden gelten die §§ 377 ff HGB; ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt jedwede Gewährleistungsansprüche aus.
Gewährleistungsansprüche verjähren, wenn der Käufer Unternehmer ist, in einem Jahr ab dem Datum der Lieferung. 6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers in dessen Eigentum. Der Käufer hat die Ware bis zur restlichen Zahlung pfleglich zu behandeln. Erfolgt eine Weiterveräußerung, eine Verarbeitung, eine Bearbeitung oder VermischungNermengung durch den Käufer im Wege des ordnungs­gemäßen Geschäftsbetriebes, so tritt der Käufer Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung/Bearbeitung oder VermischungNermengung der vom Verkäufer gelieferten Ware mit allen Nebenrechten bereits jetzt im Voraus an den Verkäufer ab.
7) Warenrücknahme
Im Falle eines von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Rücktritts oder einer freiwilligen Rücknahme gelieferter Ware hat die H. Kuhlmann Keramikhandel GmbH als Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für damit verbundene Aufwendungen wie Abwicklungs- und Transportkosten sowie Wertminderung.
8) Datenspeicherung
Personenbezogene Daten werden durch den Verkäufer nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben und gespeichert. Die Löschung erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfristen. Die Daten werden durch den Verkäufer nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Durchführung des bei der Übermittlung jeweils intendierten Zwecks, also z.B. zur Erbringung der durch den Käufer in Anspruch genomenen Dienstleistung, deren Abrechnung und - Adressdatenlisten gern. § 28 Abs. 2 S. 2 - für Werbung in Bezug auf gleichartige Leistungen genutzt.
Darüber hinaus findet keine Nutzung oder Weitergabe der persönlichen Daten des Käufers an Drille statt, es sei denn, der Käufer hat sein ausdrückliches Einverständnis dazu erklärt.
Das Einverständnis zur Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten kann durch den Käufer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Die persönlichen Daten werden dann umgehend gelöscht.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist der Wohnort des Käufers, es sei denn, dieser ist Kaufmann. In diesem Fall ist Gerichtsstand des Silz des Verkäufers. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.